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Betreuungsrecht - BGH Beschluss v. 27.06.2012:
Laut diesem Beschluss stellen das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts freiheitsentziehende Maßnahmen dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. In seiner Bewegungsfreiheit wird er dann eingeschränkt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, z.B. sein Bett zu verlassen, an der er durch diese Maßnahmen gehindert wird.
Neben einem Betreuer kann auch ein Bevollmächtigter in solche freiheitsentziehende Maßnahmen einwilligen, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt wurde und diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst.
Bei einer solchen wirksam erteilten Vollmacht ist trotz der Einwilligung des Bevollmächtigten die Genehmigung des Betreuungsgerichts in die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erforderlich. Dies wird durch
§ 1906 Abs.2, Abs.5 BGB auch für die Bevollmächtigung zwingend geregelt.
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BGH Beschluss vom 20.06.2012 - AZ XII ZB 99/12 - juris: Der BGH gibt in dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung auf. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.20011 darf mangels einer gesetzlichen Grundlage ein Betreuer auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen. Weiter in meinem blog...

OLG Celle Beschluss vom 06.10.2011 - AZ 10 WF 300/11, nach diesem Beschluss besteht ein Anspruch auf Unterhalt für volljährige Kinder während eines freiwillen sozialen Jahres auch dann, wenn dieses FSJ keine Voraussetzung für eine bereits beabsichtigte weiteren Ausbildung ist.